Die Leiter/innen und Mitarbeiter/innen der Wahlämter haben die Wahl des 19. Landtags des Landes Nordrhein-Westfalen im Frühjahr 2027 vorzubereiten und durchzuführen. Unter Einbeziehung der gesetzlichen Neuerungen wird die Vorbereitung und Durchführung der Wahl aus kommunaler Sicht behandelt. Der Referent geht insbesondere auf die wesentlichen praktischen Arbeitsschritte der Kommunalverwaltung unter Beachtung der gesetzlichen Fristen ein. Typische Fehlerquellen werden aufgezeigt und mögliche Vermeidungskonzepte vorgestellt.
Inhalt: I. Grundlagen der nordrhein-westfälischen Landtagswahl
1. Darstellung der gesetzlichen Neuregelungen zur Wahl 2027
2. Wahlsystem und Wahlkreiseinteilung
II. Nominierungsverfahren, Wahlvorschläge und Stimmzettel
1. Nominierung durch die Parteien und Einreichung
2. Rechtsstellung der Kreiswahlleitung und Zulassung der Wahlvorschläge
3. Wahlrechts- und Wählbarkeitsbescheinigungen der Gemeinden
4. Herstellung, Druck und Verteilung der Stimmzettel
III. Wahlrecht und Wählerverzeichnis
1. Aktives Wahlrecht
2. Wählerverzeichnis (Änderungsdienst, Einsichtnahme, Berichtigung etc.)
IV. Wahlvorstände, Stimmbezirke, Wahlräume und Bekanntmachungen
1. Grundlagen der Urnenwahl und Stimmabgabe
2. Besetzung und Rechtsstellung der Wahlvorstände
3. Einteilung der Stimmbezirke
4. Auswahl und Einrichtung der Wahlräume
5. Wahlbekanntmachungen
V. Organisation der Briefwahl
1. Wahlscheinerteilung
2. Sicherung der Wahlbriefe und Betreuung der Briefwahlvorstände
V. Verhalten der Kommunalverwaltung während des Wahlkampfes
1. Amtliche Neutralitätspflicht
2. Plakatierungen und Plakatierungskonzept
3. Wahlwerbung am Wahltag insbesondere im Bereich des Wahlgebäudes
VI. Wahltag
VII. Feststellung des Wahlergebnisses
VIII. Rolle der Kommunalverwaltung im Wahlprüfungsverfahren